Gemeinde Dogern

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Die größeren kommunalen Projekte im Überblick

Der Gemeinde ist es ein Anliegen die Bürgerschaft in regelmäßigen Abschnitten über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand bei den größeren Projekten zu informieren. Mit den untenstehenden Ausführungen möchten wir diesen Informationsanspruch zu den einzelnen Projekten nachkommen.

Es lohnt sich in gewissen Zeitabständen wieder einmal reinzuschauen!

Neubau der Kindertagesstätte und des Feuerwehrgerätehauses (Architektenwettbewerb)

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr die Grundsatzentscheidungen getroffen, die heutigen Gebäude von Kindergarten und Feuerwehr durch Neubauten an anderer Stelle zu ersetzen. Die Frage nach dem künftigen Standort wurde im Zuge der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes und auf Basis des nachstehend abgebildeten städtebaulichen Konzepts im November 2018 beraten und beschlossen.

Bauplanerische Grundlage
Auf Basis dieses Konzepts hat der Gemeinderat im Februar 2019 den Aufstellungsbeschluss gefasst und das notwendige Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Zum Bebauungsplanverfahren "Alezer Süd"

Architektenwettbewerb
Mit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV - Vergabeverordnung) sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet die Architektenleistungen ab einer Honorarsumme von netto 221.000 € (Schwellenwert) europaweit auszuschreiben. Für Leistungen unterhalb dieses Schwellenwertes ist gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Auftragsvergabe im kommunalen Bereich (VergabeVwV) i.V.m. § 31 GemHVO die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) empfohlen.

Um die Vergabeverfahren zu den Architektenleistungen korrekt durchführen zu können, muss daher im Vorfeld der Wert des jeweils zu vergebenden Auftrags ermittelt werden. Anhand des geschätzten Auftragswerts entscheidet sich letztlich, ob ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist oder nicht. Im Ergebnis sind beide Architektenleistungen öffentlich auszuschreiben gewesen.

Durch die räumliche Nähe der beiden Projekte zueinander und der ortsbildprägenden Ortseingangslage gekoppelt mit der Verpflichtung die Leistungen auszuschreiben bietet sich ein gemeinsames Verfahren an. Ziel dieses gemeinsamen Verfahrens ist, die größtmöglichen Synergien zu erhalten und durch eine gemeinsame Planung eine städtebaulich stimmige Gesamtlösung zu finden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16. Juli 2019 die Durchführung eines Architektenwettbewerbs für die beiden Neubauprojekte beschlossen und Herrn Gerold Müller mit der Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs beauftragt.

Ferner hat er beschlossen, dass die Raumplanung des DRK Ortsvereins von der Planung des Feuerwehrgerätehauses abgekoppelt wird und im Zuge der Wettbewerbsarbeiten entsprechende Flächen für das DRK und der Vereine an anderer Stelle zu berücksichtigen sind.

Zum Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2019 (Auszug)

Festlegung der Jury-Mitglieder und der Preisgelder
Die im Rahmen der Auslobung eingereichten Wettbewerbsarbeiten werden anonymisiert ein-gereicht. Dadurch wird die Chancengleichheit und Neutralität gewährleistet. Die Bewertung der Arbeiten erfolgt durch ein Preisgericht (Jury), welches nach Abschluss der Bewertung ei-ne Rangfolge erstellt. Das Preisgericht ist dabei unabhängiger Berater des Auslobers. Es wirkt bei der Vorbereitung und Auslobung des Wettbewerbs, z.B. in Form einer Preisrichtervorbe-sprechung, mit. Das Preisgericht entscheidet über die Wettbewerbsarbeiten und soll an der Vermittlung der Ergebnisse beteiligt werden.

Die Grundsätze der Zusammensetzung sind in der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) geregelt. Das Preisgericht besteht aus unabhängigen Fach- und Sachpreisrichtern. Die Mitglieder des Preisgerichts haben ihr Amt persönlich und allein nach fachlichen Gesichts-punkten auszuüben. Die Zahl der Preisrichter ist ungerade, wobei die Fachpreisrichter immer in der Mehrzahl sein müssen. Das bedeutet, dass bei einer Erhöhung der Anzahl an Sach-preisrichtern auch die Fachpreisrichter entsprechend zu erhöhen sind. Der Vorsitz der Jury wählt die die Jury selbst aus dem Kreis der unabhängigen Fachpreisrichter. Die der Jury an-gehörenden Mitglieder werden durch den Auslober, also die Gemeinde bestimmt.

Die Kosten für das Preisgericht belaufen sich auf ca. 1.500,00 € netto pro Fachpreisrichter.

Fachpreisrichter:
Die Fachpreisrichter werden von Herrn Gerold Müller über die Architektenkammer zusammengestellt. Fachpreisrichter müssen zwingend die fachliche Qualifikation der Wettbewerbsteilnehmer besitzen (Architekten). Die Auswahl ist noch nicht abgeschlossen.

Sachpreisrichter:
Sachpreisrichter sollen mit der Wettbewerbsaufgabe und den örtlichen Verhältnissen besonders vertraut sein. Über die Sachpreisrichter besteht die Möglichkeit, dass das Ratsgremium mit der Entsendung von Gemeinderäten in die Jury im Bewertungsprozess vertreten wird.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass neben dem Bürgermeister zwei stimmberechtigte Gemeinderäte der Jury angehören sollen. Für jeden entsendeten Gemeinderat/in ist zusätzlich ein Stellvertreter zu bestimmen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.08.2019 Herrn Markus Rupp und Herrn Markus Uhlenbrock-Ehnes als Vertreter und als deren Stellvertreter Felicitas Adlung und Martin Lingg in die Jury gewählt.

Anlegung eines kombinierten Geh- und Radweges u. Belagssanierung der Christof-Stoll-Str.

Die Gemeinde beabsichtigt den Mischwasserkanal entlang der Hauptstraße Dogern West (jetzt Christof-Stoll-Straße) ab Einfahrt zum Gewerbegebiet West bis auf Höhe des Kreisverkehrs zu erneuern. In diesem Zuge soll die Trinkwasserleitung erneuert und ein Geh- und Radweg angelegt werden.

Die Christof-Stoll-Straße befindet sich im zu überplanenden Streckenabschnitt im Wesentlichen außerorts, wodurch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gilt. Aufgrund der geradlinigen Führung der im Bestand sehr breiten Fahrbahn mit fehlenden Gehwegen treten gefährliche Situationen mit Fußgängern bzw. Radfahrern auf.

Der Gemeinderat hat am 18.07.2017 den Abschluss eines Ingenieurvertrags mit dem Büro Tillig+Partner beschlossen. Der Ingenieurvertrag wurde am 27.02.2018 um die Objektplanung der Kreisverkehrsanlage erweitert. Die Planungen sind soweit abgeschlossen, der Baubeschluss ist auf Herbst 2019 vorgesehen.

Planungsstand vom 19.09.2019

Die Gemeinde hat beim Regierungspräsidium Freiburg Fördermittel für den Radwegsausbau beantragt und im Frühjahr 2019 auch in Höhe von 50 % der Baukosten zugesagt bekommen. Die Ausführung ist aufgrund einer weiteren Förderanfrage zeitlich verzögert. Die Gemeinde rechnet mit einer Förderzusage noch im Laufe des Sommers 2019.