Gemeinde Dogern

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Grenzübertrittsbescheinigung für Arbeitnehmer

Aufgrund der Ausbereitung des Coronavirus hat die Bundesrepublik Deutschland am 15. März 2020 mit Wirkung zum 16. März 2020 ab 8 Uhr bis auf Weiteres Grenzkontrollen beschlossen. Demnach dürfen nur noch Reisende mit triftigem Grund in die Bundesrepublik einreisen. Dazu zählen der Warenverkehr und der Berufspendlerverkehr. Dieser Berechtigungsschein war bis zum 31. März 2020 gültig und gilt ausschließlich für Einreisen aus Frankreich und der Schweiz in das Bundesland Baden-Württemberg.

Der Bund hat seit dem 18. März 2020 eine bundeseinheitliche Lösung geschaffen. Das Formular für die  Grenzübertrittsbescheinigung ist online verfügbar.

„Unabhängig von der Regelung weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere für Berufspendlerinnen und Berufspendler aus den angrenzenden Regionen Frankreichs und der Schweiz weiterhin die Empfehlung der Landesregierung gilt, möglichst der Arbeitsstätte in Deutschland fernzubleiben. Sollte dies nicht möglich sein, weil beispielsweise der Arbeitgeber keine Freistellung erteilt oder insbesondere die Arbeitskraft zur Bewältigung der Krise rund um den Coronavirus unverzichtbar ist, soll der Grenzübertritt durch die Bescheinigung weiterhin möglich sein“, so Minister Thomas Strobl.

Rechtsverordnungen für Gewerbe

Im Zuge der am 04. Mai 2020 in Kraft getretenen 7. Änderung der CoronaVO hat die Landesregierung weitere vorsichtige Schritte zur Lockerung der Maßnahmen beschlossen.

Das Sozialminsiterium hat eine Übersicht über die entsprechenden Verordnungen erstellt und aktualisiert diese laufend. Dort finden Sie unter anderem auch die Verordnungen für die Bereiche Einzelhandel, Frisörbetriebe und Fußpflege. Zum Link gelangen Sie hier.

Informationen für Arbeitgeber

Die Auswirkungen des sich rasant verbreitenden Coronavirus stellt nicht nur jeden einzelnen Bürger*in vor Herausforderungen, sondern beschäftigt auch etliche Unternehmen. Die vom Land Baden-Württemberg verabschiedete Rechtsverordnung über infektionschützende Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus beinhaltet auch die Schließung von zahlreichen Unternehmen, welche enorme Einschnitte, besonders in finanzieller Hinsicht nach sich ziehen werden. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Sicherung von Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer, um die drohenden wirtschaftlichen Folgen größtmöglich auffangen bzw. abfedern zu können.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.landkreis-waldshut.de/aktuelles/informationen-zum-neuartigen-coronavirus/informationen-fuer-arbeitgeber/

https://www.wsw.eu/coronavirus.html

www.konstanz.ihk.de

 

Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe-Unterstützung durch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern um Land Baden-Württemberg im Zuge der Corona-Pandemie (Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung - CorUnVO)

Richtlinie "Soforthilfe Corona" vom 25.03.2020

1. Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung vom 08.04.2020

aktuelle CorUnVO in der Fassung vom 08.04.2020 (konsolidiert)

 

Kurzarbeitergeld (KUG)

Informationen zum Kurzarbeitergeld

 

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
Anträge für Entschädigungen von Betrieben bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz sind möglich für Beschäftigte, für die eine förmliche Anordnung für häusliche Quarantäne erlassen wurde. Für den Personenkreis, für den die häusliche Isolation empfohlen wurde (z.B. Rückreise aus einem Risikogebiet ohne weitere Einschränkungen), gibt es diese Möglichkeit der Entschädigung leider nicht.

Der § 56 des Infektionsschutzgesetzes greift derzeit grundsätzlich nur bei Mitarbeitern (auch Selbstständigen!), die vom Amt in Quarantäne geschickt werden, ohne aber krank zu sein. Alle, die derzeit aufgrund der Verordnung des Landes ihren Betrieb zumachen müssen, werden davon nicht erfasst. Ob / wann die Regeln ausgeweitet oder kulanter gehandhabt werden, ist noch unklar. Kurzarbeitsregelungen sollen wohl sehr großzügig angewandt werden.

Darüber hinaus können wir Ihnen derzeit folgendes mitteilen:

  • alle Förderprogramme / Liquiditätskredite u.a. von Bund oder Land werden über die Hausbank abgewickelt, unabhängig davon, ob es sich um einen Kredit der L-Bank, KfW etc. handelt. Speziell an neuen Beihilfemaßnahmen für Klein(st)unternehmen wird noch gearbeitet; die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der EU zu „Befristeten Beihilfen“. Hier ist in Kürze mit neuen Programmen zu rechnen, während die bereits bestehenden häufig überarbeitet werden (z.B. erweiterte Bürgschaften, günstigere Kreditbedingungen u.ä.).

    Zentrale Infos u.a. beim

  • an steuerlichen Regelungen (z.B. Stundung der Steuervorauszahlung für Selbstständige) wird gearbeitet. Ansprechpartner ist das Finanzamt.
  • zu arbeitsrechtlichen Fragen (Kurzarbeit) informiert die Agentur für Arbeit.
    (Lörrach: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/loerrach/startseite
  • Personen (z.B. Selbstständige), deren Lebensunterhalt aufgrund von Einkommensverlusten nicht mehr gesichert ist und die weder über ausreichendes Vermögen noch über sonstige finanzielle Reserven verfügen, können sich ans Jobcenter beim Landratsamt Waldshut wenden.

 

Hotline und Ansprechpartner

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
Telefon: 030 346465100 | Mo - Do 8:00 bis 18:00 Uhr | Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
www.bundesgesundheitsministerium.de

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Telefon: 030 18615 1515 | Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
www.bundesgesundheitsministerium.de

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Beantragung von Kurzarbeitergeld)
Telefon: 0800 45555 20
www.arbeitsagentur.de

Hotline zu Fördermaßnahmen
Telefon: 030 186 15 80 00 | Mo - Do 9:00 bis 16:00 Uhr
E-Mail: foerderberatung(@)bmwi.bund.de
www.bmwi.de

Hotline der KfW
Telefon: 0800 539 9001 | Mo - Fr 8:00-18:00 Uhr
www.kfw.de

Hotline L-Bank
Hotline Wirtschaftsförderung: 0711 122 - 2345 | wirtschaftsfoerderung(@)l-bank.de
Hotline Bürgschaften: 0711 122 - 2999 | buergschaften(@)l-bank.de
www.l-bank.de

Hotline Bürgschaftsbank
Telefon: 0711 164 56 | ermoeglicher(@)buergschaftsbank.de
www.buergschaftsbank.de | https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de

Hotline für Exportkreditgarantien
Telefon: 040 8834 9000 | info(@)exportkreditgarantien.de
www.exportkreditgarantien.de

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Telefon: 06196 908 14 44 | E-Mail: schutzausruestung(@)bafa.bund.de  www.bafa.de